GERDA KAZAKOU

Ist es erlaubt, auf öffentlichen Plätzen das Grundgesetz zu verlesen?

a) Ja, solange der nötige Abstand gewahrt bleibt

b) Nein, denn es könnte zu einem Auflauf kommen.

c) Weiß nicht und interessiert mich auch nicht.

Denk- und Lesehilfe:

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Frage: Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung dieses Grundrechts?

Antwort: Ja. Das Infektionsschutzgesetz vom 1.1.2001

Darin werden namentlich die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) genannt, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden. Empfehlenswert auch für Nichtjuristen ist es, die  Anpassungen dieses Gesetzes über die Jahre bis zum Vorjahr nachzulesen. Eine Anpassung für Corvid-19 gibt es nicht.

Wusstest du etwas von diesem Infektionsschutzgesetz?

Hast du im Unterricht vielleicht nicht aufgepasst, als man dir erklärte, wie sich der Staat mit diesem Gesetz enorme Eingriffsrechte sicherte, die deine Grundrechte mitsamt der „Ewigkeitsklausel“ zu einem Fetzen Papier machen?

Oder hat man es dir gar nicht erklärt, weil es dich angeblich nicht betraf?

Weiterführende Frage:

Hat das Infektionsschutzgesetz die Qualität eines Ermächtigungsgesetzes, mit dessen Hilfe die Natonalsozialisten ihre Diktatur errichteten? Ist es vielleicht sogar noch drastischer? Vergleiche zB diese Pressmeldung.