Die Wahlmaschine

Auch hier in Griechenland werden die Wahlen von Sachsen-Anhalt kommentiert. Meine Freunde fragen mich besorgt: Was ist los? kommt ein neuer Hitler? Denn hier hat man vor allem das als Grundlage für Einschätzungen, was von den deutschen Medien und staatlichen Stellen herüberschallt. Und da hören sie: die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, sie wolle die Demokratie und die EU abschaffen … und dann ist es nicht mehr weit zur Schlussfolgerung: die Deutschen wollen wieder Faschismus, ein Viertes Reich.

Wie dumm ist das eigentlich?

Hat eine rechtsextreme Partei gesiegt? Gibt es überhaupt eine zugelassene rechtsextreme Partei? NEIN! Und wenn es sie gäbe: Sie hätte gar keine Chance bei den deutschen Wählern. Denn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt Rechtsextremismus ab. Das entnehme ich einer Untersuchung der FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) von 2025. Nur 3.3 % der Bevölkerung haben ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Und das hat sich im Laufe der Jahre überhaupt nicht verändert. Diesen rechtsextremen Kern gab es immer schon und wird es immer geben. Es gibt ihn in allen Nationen, soweit ich sehe. Dieser Kern kann die Mehrheit der Bevölkerung auch in extremen wirtschaftlichen und politischen Notsituationen nicht hinter sich vereinen. Selbst Hitler bekam bei den letzten freien Wahlen im März 1933 nicht die Mehrheit der Stimmen: 17,3 Millionen Menschen bzw 43,9 Prozent wählten die NSdAP, 56,1 % lehnten sie ab. Die extreme Rechte kann sich eigentlich nur mithilfe von putschendem Militär oder mithilfe von bewaffneten Paramilitärs an die Macht bringen. So geschehen in Griechenland 1967, in Spanien 1936, in Portugal 1926 oder auch in Italien 1922 durch die Fasci di Combattimento Mussolinis.

Natürlich gibt es um den harten rechtsextremen Kern immer auch einen größeren Sympatisantenkreis, der national-chauvinistische Einstellungen äußert, aber die Demokratie nicht in Frage stellt. Die FES-Studie kommt für Deutschland auf 19.8 % der erwachsenen Bevölkerung.

Woher kommen dann aber die 45 % oder in absoluten Zahlen: die 576 037 Sachsen-Anhalter, die ihr Kreuz bei der AfD machten? (*Anm.)

Nun, sie kommen mehrheitlich aus der normalen „werktätigen Bevölkerung“, insbesondere der Arbeiterschaft (59 %!), aber auch der selbständig Beschäftigten (52!), die sich in Alarmbereitschaft befinden. Sie fühlen sich in ihrem Sicherheitsbedürfnis von allen Seiten bedroht. Wird man morgen noch Arbeit haben? Muss man den Betrieb schließen? Wird die Schule den Kindern noch ausreichende Bildung vermitteln?  Was ist mit der Sicherheit der Töchter? Werden die Söhne für Kriegsdienste eingezogen? Brechen die Sozialsysteme zusammen? Wird man überhaupt noch eine Rente bekommen?

Die Grundstimmung: Die Regierenden haben uns – um es mit einer griechischen Redensart auszudrücken – „auf ihre alten Schuhe geschrieben“.

Diejenigen, die der AfD am wenigsten zustimmen, sind die Alten, die Hochgebildeten und die Wohlhabenden. Die alten wohlhabenden gebildeten Frauen – wenn ich die Gruppenkriterien mal addieren darf – sind der eigentliche Bremsklotz für die AfD. Unsereins hat der AfD den vollen Sieg vermasselt. 😉

Was aber kann ich meinen griechischen Freunden sagen, die mich besorgt fragen, wohin Deutschland steuert?

Ich sage ihnen: Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik steht es nicht zum besten, viele Menschen haben Angst vor Betriebsschließungen, Armut und auch vor einem Krieg mit Russland. Sie geben den regierenden Parteien die Schuld an diesem Niedergang und wünschen einen Wechsel, der ihnen und ihren Kindern mehr Sicherheit und eine friedlichere Zukunft verspricht.  Das ist alles. Ein ganz gewöhnlicher demokratischer Prozess.

Wie siehst du das? Sage ich die ganze Wahrheit? Oder verschweige ich Wichtiges, das meine griechischen Freunde wissen müssten?

nach der Wahl 2015 in Griechenland

*Vorläufige Ergebnisse der Zweitstimmen, absolute Zahlen (Quelle: ARD)

576 037  stimmten für die AfD

226 622 stimmten für die CDU

122 303 stimmten für die SPD

117 498 stimmten für die Grünen

112 541 stimmten für die Linke

69 291 stimmten für das BSW