Es ging um die Menschenrechte – nicht die eigenen freilich, sondern um die Menschenrechte derjenigen, die aus Drittländern nach Griechenland kommen in der Hoffnung, den verfluchten Lebensbedingungen daheim zu entfliehen.
Während ich eine Palme im Vorhof des Archäologischen Museums zeichnete, sammelten sich junge Menschen etwas oberhalb des Museums, um gegen ein neues Asylgesetz zu protestieren, das im Parlament zur Abstimmung stand. Ein langer, friedlicher Marsch setzte sich Richtung Verfassungsplatz und Parlament in Bewegung, beschützt und nicht behindert durch die Polizei, die die Innenstadt weiträumig für den Verkehr gesperrt hatte. Mir machte die freundliche Atmosphäre Eindruck: wie ein gemeinsamer Spaziergang wirkte die Demo, auch etliche Hunde wurden an der Leine mitgeführt. Nur wenige der Teilnehmer trugen Masken. Ich versuchte, ein paar Fotos zu machen, konnte aber die Gesamtlänge nicht aufs Bild bringen.
Warum ging ich nicht mit? Interessieren mich die Menschenrechte nur, wenn es mich selbst betrifft? Nein. Aber ich habe keine fundierte Meinung zum Asylrecht in Griechenland. Ich weiß nicht, ob die neuen Paragraphen, die die Verfahren stark verkürzen, Revisionen erschweren, geschlossene Einrichtungen auf den Inseln vorsehen und die Zahl Antragsberechtigten weiter verringern, notwendig sind für den inneren Zusammenhalt und sozialen Frieden des Landes, das den Ankömmlingen keine Zukunftsperspektive bieten kann. In den letzten 5 Jahren kamen (incl Febraur 2020) 1.187.872 Menschen als Flüchtlinge nach Griechenland – bei einer Bevölkerung von ca 10 Millionen und einer sehr belasteten Wirtschaft, die jetzt, im Covid-Lockdown, noch einmal tief einbrach. Die Flüchtlinge, die nicht weiter kommen und hier stranden, vegetieren unter erbärmlichen Umständen, entweder in Lagern oder in den Städten, und nur wenige schaffen es, das Elend hinter sich zu lassen.
Lange war Griechenland ein Durchlaufgebiet und keine Wahl, um zu bleiben. Seit aber die anderen europäischen Länder ihre Grenzen faktisch geschlossen haben, müssen sie bleiben oder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, in denen Krieg und Elend herrschen.
Viele griechische Menschenrechts-Organisationen liefen gegen die neuen Bestimmungen Sturm, alle Oppositionsparteien des linken Spektrums verweigerten ihre Zustimmung. Das Gesetz kam mit den Stimmen der Regierung nach namentlicher Abstimmung durch. Niemanden macht es glücklich. Aber was soll die Regierung tun? Ganz Europa fühlt sich überfordert, spricht mit doppelten und dreifachen Zungen und schaut mit einer Mischung aus Sorge, Erleichterung und Zustimmung auf Griechenland, das „die europäischen Grenzen schützt“.
Und so bleibt mir nur ein hilfloses Zuschauen, bei dem meine Sympathie sowohl den Demonstrierenden als auch den Ordnungskräften, sowohl den Regierenden als auch der Opposition, sowohl den Flüchtingen als auch den Einheimischen gehört. Wo zuerst helfen? Wo Akzente setzen? Worauf bestehen? Ich habe keine Antworten.
GERDA KAZAKOU 
Schwer, da eine Antwort zu finden. Schwer für Dich und viele. Danke für die Photos und Deinen Bericht.
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Schäme mich fremd für so ein Europa. Ein Thema, das an Wichtigkeit verliert, uns aber irgendwann
wieder einholen wird.
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Na ja, an Wichtigkeit verliert es nicht. An Aufmerksamkeit vielleicht. Ich finde es beachtlich, dass hier so viele Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstrierten – in einer Zeit, wo die meisten mit einem Haufen Problemen zu kämpfen haben. Es gab an dem Tag sogar drei Demonstrationen an verschiedenen Orten allein in Athen. Das zeigt einen hohen Grad an Solidarität und, so denke ich, an Bereitschaft, den Betroffenen zu helfen.
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Für diese Problem gibt es offenbar keine einfache Lösung. Ich denke davon werden wir insbesondere in Europa noch mehr bekommen…
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Danke, Joachim. Ich fürchte, es gibt noch nicht mal eine klare Fragestellung, dafür aber sehr viel Scheinheiligkeit, man sollte und müsste, auch Tadel und Verurteilungen in alle Richtungen. Die griechische Regierung handelt in einer Situation, in der das Land fast allein gelassen ist, da alles sich um diesen verdammten Virus dreht. Als ob sonst niemand mehr leidet und stirbt. Was ist eigentlich mit den Kriegen? Sind die etwa vorbei? Man hört nichts mehr davon.
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Ich weiß auch keine Antwort, ich sehe nur, dass Europa sich seit Jahren zunehmend abschottet, Länder wie Griechenland und Spanien kaum Unterstützung bekommen und die Geflüchteten unter menschenunwuerdigen Verhältnissen leben. Und ich spüre den Schmerz der abnehmenden Menschlichkeit und Solidarität.
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In diesem Sinne gut gemacht. Dennoch bleibt Irritation, oder?
Gruß von Sonja
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Was ist gut gemacht, Sonja? Dass es Protest gegen das Gesetz gab? Dass die Demos erlaubt wurden und es nicht zu Ausschreitungen kam? Dass das Gesetz in einem offenen Verfahren diskutiert wurde, auch einige Einwendungen berücksichtigt wurden, dass es schließlich mehrheitlich akzeptiert wurde? Dass Demokratie insofern funktioniert? Ja, das alles ist gut.
Nicht gut ist, dass die Menschen, die hilfesuchend hier anlanden, in Lagern stecken bleiben und verwaltet werden, bis über ihr Schicksal entschieden wird – meist negativ. Und dass ihnen somit eine Zukunft verwehrt bleibt.
Schlecht ist, dass ihre Heimaten weiter von Kriegen und anderen Elendsbringern verwüstet werden.
Sehr schlecht ist, dass Europa zu diesen schlechten Zuständen beiträgt, anstatt besere Bedingungen zu fördern.
Ja, die Irritation bleibt. Wie sollte sie nicht?
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Fragen auf die Antworten nur schwer zu finden sind. Die Demonstration zu sehen ist aber schön. So viel leid in den Flüchtlingslagern und so viel Überforderung in den betroffenen Ländern. Griechenland und such Italien werden da doch sehr allein gelassen.
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Ja, stimmt, Mitzi, Gut ist, wenn Demokratie funktioniert. Besonders betroffen sind Länder wie Griechenland und Italien. Aber die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind noch weit mehr betroffen. Dort sollte man zuallst hinschauen, finde ich, und auf Abhilfe sinnen. Das ist aber natürlich noch viel schwieriger, als Flüchtlinge zu verwalten.
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Ja, die Herkunftsländer sind besonders betroffen. Freiwillig machen sich die wenigsten auf in eine ungewisse Zukunft und eine gefährliche und strapaziöse Reise. Dort anzusetzen müsste das Ziel sein. Und da kommen dann die nächsten Fragen für die es so viele oder so wenige Antworten gibt.
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Die einzige Lösung wäre wohl, den Flüchtlingen in ihrem Heimatland eine menschenwürdige Zukunft anbieten zu können… aber wie sollte das gehen?
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Zumindest sollte, in einem ersten Schritt, alles unterlassen werden, was diese Länder daran hindert, ihren Bürgern eine Heimat zu sein. Das wäre ja schon mal eine ganze Menge: Nicht-Intervention, Nicht-Waffenverkäufe, Nicht-Auspünderung der Bodenschätze, Nicht-Unterstützung von separatistischen Bewegungen, Nicht-Bevormundung bei deren Suche nach Löungen, im Einklang mit deren Voraussetzungen, Nicht-Embargos….
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Ganz wundervoll hast Du es in Worte gefaßt, liebe Gerda. Genau das wäre der erste Schritt…
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Ja. Aber dieser Schritt (diese Schritte) wird eben nicht gemacht, im Gegenteil.
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Es ist fast nicht zu glauben, aber ich weiß ja auch, daß es so ist
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